Rechtliches
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Emil Benedikt Steiner & Joris Redingius Reckmann GbR, Mannheim (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Beginn der Auftragsausführung zustande.
Erfordert die Vorlage des Kunden eine grafische Nachbearbeitung oder Erstellung durch den Anbieter, wird diese nach tatsächlichem Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 50,00 € netto berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
Bei individualisierten Waren ist die Freigabe des vom Anbieter übermittelten Korrekturabzugs durch den Kunden maßgeblich. Der Kunde ist verpflichtet, den Korrekturabzug innerhalb von 5 Werktagen nach Übermittlung freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Korrekturabzug als genehmigt und der Anbieter ist zur Aufnahme der Produktion berechtigt.
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. sowie Kosten für Verpackung und Fracht.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % der Bruttosumme zu verlangen. Die Restzahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug von Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Storniert der Kunde einen Auftrag ohne gesetzlichen Grund, kann der Anbieter eine Pauschale von 25 % des Auftragswertes (mindestens jedoch 50,00 €) für Bearbeitungs- und Bereitstellungskosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller Rechte an den zur Verfügung gestellten Vorlagen (Logos, Grafiken, Texte) ist und diese zur Veredelung durch den Anbieter freigegeben sind.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) sowie den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.
Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen oder die Produktion zu unterbrechen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter verletzen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
Bei Veredelung von vom Kunden bereitgestellter Ware (nachfolgend „Fremdware") prüft der Anbieter die Ware ausschließlich auf äußerlich erkennbare, offensichtliche Mängel. Eine Prüfung auf versteckte Materialdefekte, Verarbeitungsfehler oder Eignung für die Bestickung obliegt dem Kunden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Materialbeschaffenheit der Fremdware resultieren, insbesondere bei ungeeigneten Geweben, zu geringer Materialstärke oder nicht bestickungsfähigen Oberflächen.
Die Haftung des Anbieters ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Behandlung begrenzt und auf den reinen Veredelungswert (Dienstleistungswert) gedeckelt.
Bei der Veredelung von Fremdware ist eine Ausschussquote von bis zu 2 % der bestellten Stückzahl produktionsbedingt möglich. Der Anbieter haftet in diesem Rahmen nicht für Fehlstücke, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Kunde wird über etwaige Fehlmengen vor Lieferung informiert.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten (z. B. Textilhersteller, Garnlieferanten) verursacht werden, entlasten den Anbieter von der Pflicht zur termingerechten Lieferung für die Dauer der Behinderung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über eingetretene Verzögerungen und den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Dauert die Verzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Handelsübliche Abweichungen in Farbe oder Material stellen keinen Mangel dar. Insbesondere bei der Stickerei können Farbabweichungen zwischen der digitalen Vorlage und dem verwendeten Stickgarn auftreten, da Garnfarben nicht mit Digitalfarben (RGB/CMYK) identisch sind. Der Anbieter stimmt die Garnauswahl bestmöglich auf die Vorlage ab; geringfügige Abweichungen begründen keinen Mangel und berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt.
Bei Aufträgen ab 30 Stück ist der Anbieter berechtigt, vor Beginn der Serienproduktion ein Produktionsmuster herzustellen und dem Kunden zur Freigabe vorzulegen. Mit Freigabe des Musters durch den Kunden entfällt das Reklamationsrecht in Bezug auf Stickmotiv, Fadenfarbe und Positionierung. Der Kunde ist verpflichtet, das Muster innerhalb von 3 Werktagen freizugeben oder begründete Änderungswünsche mitzuteilen. Bei ausbleibender Rückmeldung gilt das Muster als freigegeben.
Der Anbieter ist bestrebt, die exakte Bestellmenge zu liefern. Sollten produktionsbedingt einzelne Stücke fehlerhaft sein, ist der Anbieter zur Nachlieferung der fehlenden Stücke innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Ein Recht zum Rücktritt vom Gesamtauftrag wegen geringfügiger Fehlmengen besteht nicht.
Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform gerügt werden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dazu zählen insbesondere Name, Unternehmensangaben, Kontaktdaten sowie übermittelte Logos und Grafiken.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Weitergabe der Lieferadresse an das beauftragte Transportunternehmen). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter steinerlized.com einsehbar.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (individualisierter Corporate Merch).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Mannheim.